NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im November 1964 in Hannover gegründet. Sie war das Ergebnis der Bemühungen der Vorgängerorganisation „Deutsche Reichspartei“ (DRP), verschiedene „nationale“ Gruppierungen zu sammeln. Die extreme Rechte war bisher zersplittert gewesen, nachdem 1952 die „Sozialistische Reichspartei“, die offen in der Tradition des Nationalsozialismus gestanden hatte, verboten worden war. Der neu gegründeten NPD gehörten viele ehemalige Mitglieder der NSDAP an. Insbesondere aber die obere Führungsschicht setzte sich zu drei Vierteln aus alten Nazis zusammen. Entsprechend relativierte sie die nationalsozialistischen Verbrechen und engagierte sich gegen die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Andere inhaltliche Schwerpunkte waren für die NPD die Rückgewinnung ehemaliger deutscher Gebiete in Polen, populäre Themen auf Landesebene, aber auch der Kampf gegen die aufkommende Studentenbewegung. Die ersten Erfolge der NPD wurden dadurch begünstigt, dass die Bundesrepublik nach dem Wirtschaftswunder erstmals mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Arbeitslosigkeit konfrontiert war. Die NPD zog in mehrere Landtage ein und hatte 1969 28.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Heute hat sie in ganz Deutschland nur 7.000 Mitglieder. Bereits Ende der 1960er Jahre machte die NPD durch gewalttätige Mitglieder von sich reden.

Köpfe

Aktueller Bundesvorsitzender der NPD ist der ehemalige Bundeswehrsoldat Udo Voigt. Voigt übernahm das Amt 1996 von dem verurteilten Holocaustleugner Günter Deckert und suchte schon bald die Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene und den so genannten „Freien Kräften“. Gleichzeitig schmiedete er den „Deutschlandpakt“ mit der DVU, der auf Wahlabsprachen bei Landtagswahlen hinausläuft. Durch die aktuelle Finanzkrise der NPD war Voigt parteiintern unter Beschuss geraten, wurde aber dennoch auf dem letzten NPD-Bundesparteitag in seinem Amt bestätigt.

Voigts Stellvertreter war bis vor kurzem Holger Apfel, der seit 2004 Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ist. Apfel ist 2000 als Verlagsleiter des NPD-eigenen „Deutsche-Stimme“-Verlages nach Sachsen gekommen, als der Verlag nach Riesa zog. Von 1994 bis 1998 war er Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“. Er gehört dem NPD-Bundesvorstand von 1993 bis 2009 an und arbeitete eng mit Udo Voigt zusammen. Um nicht mitverantwortlich für die aktuelle Krise zu erscheinen, ist er aber in das Lager der Gegner Voigts übergelaufen. Deshalb hat er nach Voigts Wiederwahl im April 2009 deutlich an Einfluss innerhalb der Bundespartei verloren. Dem aktuellen NPD-Bundesvorstand gehört er nicht mehr an.

Die Jungen Nationaldemokraten (JN)

Bei den bundesweit agierenden Jungen Nationaldemokraten (JN) handelt es sich um die Jugendorganisation der NPD. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen verfügt die JN derzeit über etwa 70 Mitglieder in Sachsen. Trotz der geringen Zahl an Mitgliedern hat die JN eine wichtige Bedeutung.

Nach Einschätzung der Zeitschrift blick nach rechts ist es nicht Ziel der JN, eine Massenorganisation zu werden. Vielmehr will sie sich zu einer elitären Denkfabrik entwickeln, die an der Spitze einer „Volksfront von rechts“ (vgl. bnr Ausgabe 05/2009 vom 5. März 2009). Dabei versucht die JN die Funktion eines Scharniers zwischen der Mutterpartei NPD und sog. freien Kräften einzunehmen.

NPD in Sachsen

Das Machtzentrum der sächsischen NPD ist ihre Fraktion im Sächsischen Landtag. Ihre Führungsfiguren genießen öffentliche Aufmerksamkeit, und die Fraktion ist Arbeitgeber für eine Reihe von Parteikadern. Allerdings kann nach den innerparteilichen Machtkämpfen der jüngsten Zeit bezweifelt werden, dass die Landtagsfraktion auch auf Bundesebene ein innerparteiliches Machtzentrum der NPD darstellt. Nach dem gescheiterten Versuch, den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt im April 2009 zu stürzen, haben der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und seine Anhänger einen „sächsischen Weg“ ausgerufen, der darin besteht, sich auf die anstehenden Wahlen in Sachsen zu konzentrieren. Der innerparteiliche Einfluss Apfels & Co. wird wesentlich von den sächsischen Wahlergebnissen abhängen.

Eine wichtige Funktion der sächsischen NPD-Landtagsfraktion besteht darin, dass Parteikader als Mitarbeiter materiell versorgt sind, um sich auf ihre politische Arbeit zu konzentrieren und teilweise als Kandidaten bei Kommunalwahlen zur Verfügung zu stehen. Für ihre Arbeit erhält die NPD-Fraktion jährlich 1,3 Mio. Euro vom Freistaat (ohne Abgeordneten-Diäten).

NPD in den Kommunen

Wie ist die aktuelle Situation?
In Sachsen erzielte die NPD ihren bislang größten Erfolg. Mit 9,2% der Zweitstimmen und zunächst zwölf Abgeordneten zog sie im September 2004 in den Sächsischen Landtag ein. Für viele kam dieser Erfolg überraschend, jedoch hatte es nur wenige Monate zuvor bei den Kommunalwahlen in Sachsen im Juni 2004 deutliche Warnsignale gegeben. Hier erzielte die NPD sachsenweit zwar lediglich 1,4% der Stimmen, allerdings trat sie nur in sechs von damals zweiundzwanzig Landkreisen an. In fünf der Landkreise konnte sie Mandate erringen, in den Landkreisen Meißen, Muldental und Sächsische Schweiz erhielt sie mehr als 5% der Stimmen.
Mit der Kreistagswahl 2008 hat die NPD ihren Weg in die Kommunalparlamente fortgesetzt. In allen nach der sächsischen Kreisgebietsreform nunmehr zehn Kreistagen ist sie mit drei bis sechs Abgeordneten vertreten, insgesamt sind es 44, sachsenweit erzielte sie 5,1% der Stimmen. Zur Kommunalwahl im Juni 2009 wird die NPD in zahlreichen Städten und Gemeinden eigene Kandidaten stellen. Die Kreistagswahlergebnisse von 2008 haben ihr dabei wertvolle Hinweise gegeben, welche Regionen aussichtsreich sind.

Dresdner Schule

Die „Dresdner Schule“ stellt den gescheiterten Versuch des NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel dar, im Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion eine „Denk- und Politikschule einer selbstbewußten Nation“ zu etablieren. Ziel war es, ein völkisches Gegenmodell zur soziologischen und philosophischen Denkrichtung der „Frankfurter Schule“ um Theodor W. Adorno und Max Horkheimer zu schaffen.
Dieser Schule, die die westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre stark beeinflusst hat, warf Gansel vor, „nationale Selbstverachung“ verbreitet und die „Umerziehung der Deutschen“ betrieben zu haben. Frühere Auslassungen Gansels zu diesen Denkern enthalten deutliche antisemitische Untertöne.