Impressionen vom 13. Februar 2010 von Miro Jennerjahn, MdL

Vor einigen Monaten veröffentlichte ich in meinem Blog den Artikel Leipzig, das war spitze. Anlass war die erfolgreiche Blockade einer größeren Neonazi-Demo im Oktober 2009. Heute kann ich nur sagen: Dresden, auch das war spitze. Dabei hatte es im Vorfeld des europaweit größten Neonazi-Aufmarsches am 13.2. nicht allzu gut ausgehen, was eine erfolgreiche Blockade anbelangt. Umso schöner: Die Neonazis kamen keinen Meter weit.

Vorangegangen waren bizarre Debatten, in denen einerseits von CDU und FDP versucht wurde mit einem höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetz den Neonazi-Aufmarsch (und am liebsten alle weiteren Demos) zu verbieten und andererseits diejenigen, die zu friedlichen (!) Blockaden aufriefen zu Kriminellen umdefiniert wurden. Letzteres erwies sich zum Glück als Eigentor. Die staatsanwaltschaftlichen Eskapaden führten letztlich zu einem enormen Mobilisierungsschub unter den GegendemonstrantInnen. So weit holzschnittartig also die Ausgangssituation am Morgen des 13. Februar 2010.

Die DresdnerInnen und zugereisten DemonstrantInnen hatten eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihrer Abneigung gegen den Neonazi-Spuk Ausdruck zu verleihen: Blockade-Demos in der Dresdener Neustadt, Menschenkette und Friedensgebet in der Altstadt. Rund 15.000 Menschen nutzten die Angebote in der Altstadt, mehr als 10.000 beteiligten sich an den Blockaden. Insgesamt ging gestern also ein starkes politisches Signal von Dresden aus. Das Verdienst, den Neonazi-Umzug zum Scheitern gebracht zu haben, kommt allerdings den Blockierenden in der Neustadt zu.

Ich persönlich habe am Samstag einen spannenden Tag erlebt. Erst früh morgens hatte ich mich endgültig entschieden, mich ausschließlich auf der Neustädter Seite zu bewegen. Um kurz vor 9 ging es zum Albertplatz, für den mein Fraktionskollege Johannes Lichdi eine Kundgebung angemeldet hatte, die allerdings einen Tag zuvor nicht genehmigt wurde. Die Protestierer machten allerdings das Beste aus der Situation und meldeten kurzerhand eine Spontandemonstration gegen das Demoverbot an, die wiederum bewilligt wurde.

Um kurz nach 10 beschloss ich, erstmals die Freiheiten, die der Abgeordnetenausweis mit sich bringt, auszutesten und mich in Richtung Bahnhof Neustadt, dem Sammelpunkt der Neonazis, zu bewegen. Auf der Rückseite des Ausweises steht nämlich der schöne Satz: „Sämtliche Behörden und Dienststellen, insbesondere alle Polizeibehörden, haben den Inhaber dieses Ausweises bei der Ausübung seines Mandats/Dienstgeschäfts zu unterstützen, ihm bei polizeilichen Absperrungen ungehinderten Durchlass zu gewähren und ihm gegebenenfalls Hilfe und Schutz zuteil werden zu lassen.“ Mit den ersten zwei Polizeibeamten musste ich zwar noch diskutieren, dass der Satz da nicht zum Spaß steht, später hatte ich keine Probleme mehr, mich durch die zahlreichen Polizeiketten zu bewegen.

Meine Stimmung besserte sich zusehends als deutlich wurde, dass die Neonazis nur sehr kleckerweise eintreffen und zum offiziellen Kundgebungsbeginn um 12 Uhr nur wenige hundert dort versammelt waren. Ausschlaggebend dafür: die peniblen Kontrollen der mit Bussen anreisenden Neonazis durch die Polizei, sowie blockierte Bahngleise zwischen Hauptbahnhof und Neustadt, die z. T. lange Fußmärsche für die Neonazis mit sich brachten. Eine kurze Phase der Nervosität gab es, als gegen 15.30 Uhr Gerüchte die Runde machten, die Polizei habe eine Ersatzroute genehmigt und die Neonazis begannen, sich in Marschblöcken zu formieren. Relativ schnell verfliegt jedoch auch diese Sorge, ist die Kundgebung doch lediglich bis 17 Uhr genehmigt und jede Minute bringt uns der Niederlage für die Neonazis näher.

Kurz nach 16 Uhr beginnt es auch unter den angereisten KameradInnen unruhig zu werden. Erste „Wir wollen marschieren“-Rufe ertönen und „Die Straße frei der deutschen Jugend!“. Hinzu gesellen sich Rufe wie „Wir sind das Volk“, „frei, sozial und national“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt“. Vereinzelt fliegen Flaschen und Eisbrocken aus der Kundgebung in Richtung Polizei und Journalisten sowie anwesende Abgeordnete. Für mich der Zeitpunkt das twittern weitgehend einzustellen und mehr darauf zu achten, was sich so durch die Luft bewegt. Kurz vor 17 Uhr dann die erlösende Ansage der Polizei, dass der Marsch nicht gestattet wird und die pünktliche Beendigung der Kundgebung durch die Veranstalter. Kurz zuvor allerdings noch die unverhohlene Drohung von NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“

In Dresden blieb es glücklicherweise weitgehend ruhig, Pirna und Gera hatten da weniger Glück, wo die rückkehrenden frustrierten Neonazis randalierten und im Falle Pirnas das Bürgerbüro einer SPD-Landtagsabgeordneten angriffen. Zudem wurden aus Leipzig mehrere kleinere Spontandemos durch Neonazis gemeldet.

Die Neonazi-Kundgebung an sich war eher langweilig. Wagner-Musik vom Band, Reden mit den altbekannten Hassparolen und der unvermeidliche Neonazi-Barde Frank Rennicke mit einem Live-Ständchen. Besonderes Highlight für mich: Mein Abstecher zur Nahrungsaufnahme in den mit mehreren hundert Neonazis gefüllten Neustädter Bahnhof. Nicht wenige davon, nahmen ihr Mittagessen bei einer bekannten Burger-Kette aus den USA ein. Das nenn ich konsequent…

Um kurz nach 17 Uhr bewege ich mich zurück zu mehreren Tausend ausgelassen feiernden Menschen am Albertplatz, um kurz vor 18 Uhr geht es nach annähernd 10 Stunden in der Kälte mit einigen Freunden dem wohlverdienten Feierabendbier entgegen. Schließlich gibt’s was zu feiern.

Alles in allem ist der Tag ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die einmal mehr einen großen Neonazi-Aufmarsch verhindert. Nach Leipzig die zweite derbe Schlappe für die extreme Rechte in wenigen Monaten.

[Einen Erlebnisbericht zweier Gegendemonstranten finden Sie hier.]