Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Weitere fünf Jahre Nazi-Propaganda im sächsischen Landtag!
Auch künftig hohe Steuermittel für die rechtsextreme NPD!
Noch länger offizielle Büros zum Ausbau brauner Infrastruktur!
Dies alles hätten die Menschen in Sachsen verhindern können. 

Mit 5,6 Prozent schaffte die NPD in Sachsen nur knapp den Sprung in den Landtag. Hätten mehr demokratische Wählerinnen und Wähler sich am 30. August 2009 auf den Weg zum Wahllokal gemacht, wären die Rechtsextremen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Doch die Wahlbeteiligung lag nur bei 52,5 Prozent, niedriger als je zuvor in Sachsen! Bei der ersten Landtagswahl 1990 waren es noch 72,8 Prozent. In dem Bundesland, wo vor 20 Jahren die friedliche Revolution ihren Anfang nahm, glaubt heute fast die Hälfte der Wahlberechtigten nicht, dass ihre Stimme etwas bewegen kann. Ein fataler Trugschluss, welcher der NPD den ersten Wiedereinzug in Folge in einen deutschen Landtag möglich machte! In der kommenden Legislaturperiode erhält die NPD dadurch mehr als 12 Millionen Euro aus der Staatskasse. Dieses Geld nutzt sie, um ihre menschenfeindliche, rassistische, aggressive Nazi-Ideologie immer weiter zu verbreiten.

Doch es gibt auch zivilgesellschaftlichen Widerstand, der bereits einen Teilerfolg erzielen konnte: Gegenüber der Landtagswahl 2005 erhielt die NPD diesmal deutlich weniger Zuspruch, sie verlor fast 90.000 Zweitstimmen. Damit dürfen wir uns aber nicht zufriedengeben! Im Herbst 1989 gingen die Menschen in Sachsen für Selbstbestimmung, freie Wahlen und Bürgerrechte auf die Straße. Sie beendeten die SED-Diktatur kraftvoll und entschlossen, ohne Blutvergießen. Dies feiern wir in diesem Jahr zum 20. Mal, genau wie den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer, sie muss täglich neu erkämpft werden.

Dazu gehört auch, das eigene Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. 2005 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl nur 77,7 Prozent. Es war die niedrigste Beteiligung seit der Gründung der Bundesrepublik. Am 27. September 2009 sind 62,2 Millionen Bundesbürgerinnen und -bürger wieder dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Aber fast jede/r dritte Wahlberechtigte ist nicht sicher, ob er oder sie an dieser Wahl teilnehmen will. Das ergab eine dimap-Umfrage. Die Unschlüssigen fühlen sich oft von den Aussagen der Parteien nicht angesprochen. Kein Wunder, bleiben doch Union und SPD derzeit möglichst allgemein in allen Positionen, um in der großen Koalition keinen Ärger zu verursachen! So entsteht der Eindruck, es wäre letztlich egal, wen man wählt – und ob überhaupt.

Doch es macht einen großen Unterschied!
Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Abfuhr für die Nazis!
Und wer grün wählt, baut außerdem auf neue, zukunftsfähige Ideen – für soziale Gerechtigkeit, starke Beteiligungsrechte und den Schutz unserer Umwelt.