Der Landtagswahlkampf liegt in den letzten Zügen - das kann man ganz besonders gut an der NPD beobachten.

Ganze 35 Leute kamen zur zentralen Kundgebung der Partei am vergangenen Sonnabend in Dresden - trotz Anwesenheit bundesweiter NPD-Prominenz wie dem mecklenburg-vorpommerschen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und dem Nazibarden und Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Frank Rennicke. Auch in den Tagen zuvor hat die Partei bei ihren Kundgebungen unter erheblichen Mobilisierungsproblemen gelitten.

Als Ärgernis hat sich aber wieder einmal die massive Plakatierung der NPD in Sachsen erwiesen (wobei diesmal auch Lücken zu beobachten waren). Es zeigt sich, dass die Partei buchstäblich alles in den materialintensiven Wahlkampf gesteckt hat.

Möglicherweise hat sie dabei auch nicht beachtet, dass zwar eine Partei Wahlkampf machen darf, nicht hingegen eine Fraktion, die aus Steuergeldern ausschließlich für die parlamentarische Arbeit finanziert wird. Denn offensichtlich verwendet die NPD einen Wagen mit aufgedrucktem Fraktionslogo für den Wahlkampf...

Das könnte noch ein Nachspiel mit dem Landesrechnungshof haben...

... wenn es überhaupt nach der Wahl noch eine NPD-Fraktion geben sollte, was alles andere als sicher ist.

Dass die NPD ihre Fraktion vor allem als Propagandamaschinerie versteht, hat Holger Apfel auf seiner Rede auf dem Landesparteitag der NPD im März 2009 bewiesen:

„Und man soll diese Möglichkeiten nicht gering veranschlagen, denn dank unseres Parlamentseinzuges und der entsprechenden Teilhabe an der Parteienfinanzierung sind wir z.B. bundesweit der einzige Landesverband der NPD, der Werbematerial dauerhaft kostenlos an seine Kreisverbände weitergeben kann."

Schließlich ist die Parteienfinanzierung nicht an den Parlamentseinzug gebunden. Apfel deutet also eindeutig an, dass es Fraktionsmaterial ist, das an die Kreisverbände weitergegeben wird.

Die hier dokumentierte "Dienstwagenaffäre" war hoffentlich das letzte Foulspiel, zu dem die sächsische NPD-Fraktion in der Lage war.

Am 30. August: Nazis aus dem Landtag wählen!