Dresden: Lichdi erstattet Anzeige gegen NPD wegen Volksverhetzung
Dresdner Stadtverwaltung setzt Wahlsatzung zum wiederholten Mal nicht um - Lichdi hängt Plakate im Bereich der Synagoge ab

Dresden. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat heute gegen die NPD Strafanzeige wegen der Plakate "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" erstattet.

"Es besteht der Verdacht der Kollektivbeleidigung bzw. der Volksverhetzung. Gerade nach dem rassistischen Mord an Frau Dr. El-Sherbini sind diese rassistischen Parolen im Stadtbild von Dresden unerträglich."

Weiterhin hat Lichdi heute acht Plakate im Haltstellenbereich der Dresdner Synagoge abgehängt.
"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Stadtverwaltung Dresden zum wiederholten Mal nicht in der Lage ist, die Satzung zur Hängung von Wahlplakaten durchzusetzen. Diese untersagt ausdrücklich das Anbringen von Wahlplakaten in einem Abstand von 50 Metern neben religiösen Gebäuden und im öffentlichen Haltstellen-Bereich."
"Schließlich haben wir heute das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden aufgefordert, unverzüglich die NPD-Plakate auf der Carola-Brücke abzuhängen da es laut städtischer Wahlwerbesatzung verboten ist, Plakate auf Brücken anzubringen."
Das Ordnungsamt hat versprochen, die Plakate bis 17 Uhr zu entfernen.