Ein weiteres Beispiel für den "Charakter" sächsischer NPD-Hetzer: Am 15. Juni hat das Amtsgericht in Zittau den Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Hiekisch, wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte sich am 21.12. 2007 anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Zittau mit Mantel und Kapuze als "Tod" verkleidet an die Grenze gestellt. Dabei trug er eine Papp-Sense in der Hand, auf der stand: "Nein zur Grenzöffnung" und "Ich kriege alle Sinti und Roma". Hiekisch ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes und mit der Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch verheiratet. (Quellen: Sächsische Zeitung und BILD vom 16.6. 2009)

Dazu verteilen die GRÜNEN vorsorglich schon vor Ende des Semesters Karten mit denen man bei der eigenen Kommune seine Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl anfordern kann. Ziel ist es so viele Studierende wie möglich zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren, denn so steigen die Chancen dem NPD-Spuk im Landtag ein Ende zu bereiten und damit einen wichtigen Schritt in Richtung weltoffeneres Sachsen zu gehen.

Der NPD-Landagsabgeordnete Peter Klose beweist immer wieder, dass er in seiner ganz eigenen Welt lebt. Hier zwei aktuelle Beispiele:

Derzeit im Internet abrufbar sind NPD-Kommunalwahlprogramme für Dresden, Leipzig, Görlitz und Zittau. Inhaltlich werden wenig überraschende Themen aufgegriffen: Ein wenig Wirtschaft, ein wenig Kampf gegen die herbei phantasierte „Überfremdung" des deutschen Volkskörpers, ein wenig Polemik gegen Filz und Korruption „des Systems".

Auch die DSU in Görlitz setzt auf dieses Thema. Mit der Parole „Sicherheit statt Polenkult" sollen in der deutsch-polnischen Doppelstadt Görlitz/Zgorzelec die Wählerinnen und Wähler gegen einen Teil der Bevölkerung aufgestachelt werden.

Politikwissenschaftlerin analysiert die Arbeit der Fraktion PRO CHEMNNITZ.DSU im Chemnitzer Stadtrat:

2009 wird auch in Chemnitz wieder gewählt und auf vielen Wahlplakaten ist der Name einer neuen Bürgerliste zu lesen: PRO CHEMNNITZ.DSU. Doch nicht die Bürgerliste, nur der Name ist neu.

Bereits vor fünf Jahren traten eine Reihe dieser Bürger unter dem Namen DIE REPUBLIKANER für die Kommunalwahl in Chemnitz an und schafften den Sprung in den Stadtrat.

Eine junge Frau, die zwei Boxhandschuhe in die Kamera hält – mit diesem Motiv wirbt die NPD zur Zeit auf Wahlplakaten für sich. „Sachsens starke Rechte“ steht an der Stelle, wo früher die schwarze Fahne der „Freien Kräfte“ zu sehen war. Nach den Plakatmotiven „Ohrfeige für Politbonzen“ und „Touristen willkommen – kriminelle (kleingeschrieben!) Ausländer raus!“, will die sächsische NPD jetzt wohl angriffslustig, aber gleichwohl sympathisch daherkommen.

Wie die Leipziger Volkszeitung heute meldet, wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Leipziger NPD-Kreisvorsitzende Helmut Herrmann am 21.5., abends von der Polizei dabei erwischt, wie er in Leipzig Wahlplakate der LINKEN abriss und durch NPD-Plakate zu ersetzen versuchte. Beaufsichtigt wurde er dabei vom NPD-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Winfried Petzold.

In dem Zeitungsbericht wird darauf verwiesen, dass Petzold Anfang 2004 als Ladendieb aktenkundig wurde. Herrmann beklage die "wachsende Kriminalität" in Leipzig. Durch ihre Plakataktion dürfte mal wieder klar geworden sein, was führende NPD-Kader von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt halten.