Die Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorzelle mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau, die offenbar für mindestens zehn Morde, Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle quer durch die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, hat unser Land aufgeschreckt.

Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat. Intention des Workshops war, die Diskussion über die weitere Ausgestaltung der Demokratieförderung in Sachsen aus GRÜNER Perspektive zu begleiten. Ausgangspunkt für den Workshop war ein Diskussionspapier der GRÜNEN-Landtagsfraktion über die Zukunft des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen.

Als sich die Arbeit an der Workshop-Dokumentation deutlich länger hinzog als geplant, trafen wir schließlich die Entscheidung, auch die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 und die GRÜNEN Initiativen zur Demokratieförderung im Rahmen dieses Prozesses mit zu dokumentieren und auch die sich verändernden Rahmenbedingungen durch die Bundesförderung zu beleuchten. Und während die Haushaltsverhandlungen noch liefen, kam im November 2010 ein weiterer Themenbereich hinzu: Die Auseinandersetzung um die so genannten Anti-Extremismuserklärungen, die von der Bundesregierung und in einer anderen Fassung von der sächsischen Staatsregierung nun eingesetzt werden und von allen Fördermittelempfängern unterzeichnet werden müssen.

Dokumentation zum Download (2,6 MB)

…und ein Gruß nach Sachsen-Anhalt!

2009 haben wir auf dieser Homepage behauptet, dass die NPD bei der sächsischen Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Wir wollten damals auch einer Stimmung entgegenwirken, nach der es den Nazis „sowieso“ gelingen würde wieder ins Parlament zu kommen. Am Ende zog die NPD mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag ein. Wir fühlen uns aber nicht widerlegt, und unsere Botschaft bleibt: Wählen gehen kann gegen Nazis helfen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestärkt uns in dieser Ansicht. Hier ist die NPD wider das Erwarten vieler an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

http://meinekampagne.gruene.de/dresden-nazifrei-2011-start

"Zivilgesellschaft unerwünscht?!"
Diskussion über verschärftes Versammlungsrecht, „Lex 13. Februar“ und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung

Abgeordnete Lazar, Lichdi und Jennerjahn spenden die ersten 1.000 Euro

Dresden. Die sächsischen GRÜNEN-Abgeordneten Monika Lazar (Bundestag) sowie die Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und Miro Jennerjahn rufen zur Spendenaktion für den Verein 'AKuBIZ' Pirna auf.
Die Abgordneten Lazar, Lichdi und Jennerjahn spenden die ersten 1.000 Euro.

Der Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) hatte am Dienstagabend auf die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet, da die Staatsregierung von den Preisträgern die Unterzeichnung einer 'Anti-Extremismus-Erklärung' verlangte.
"Die Entscheidung des Vereins 'AKuBIZ' verdient höchsten Respekt", erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Nach der Weigerung sich unter einen extremistischen Generalverdacht stellen zu lassen, steht der Verein vor einer ungewissen Perspektive. So ist unklar, ob der Verein auch künftig aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' gefördert wird."

"Mit dem Preisgeld hätte der Verein seine Arbeit zwei Jahre lang absichern können. Um dem Verein eine gesicherte Perspektive zu geben, bitten wir um Spenden für AKuBIZ. Die Zielmarke liegt bei 10.000 Euro."

Weitere Spenden können auf das Konto des Abgeordneten Miro Jennerjahn unter dem Stichwort 'AKuBIZ' getätigt werden:

Kontoinhaber: Miro Jennerjahn
Volks- und Raiffeisenbank Muldental eG
Konto: 500 01 10 266
BLZ: 860 954 84

Der Verein DAKS (Die alternative Kommunalpolitik Sachsens) e.V. hat seine Broschüre "Tu was gegen Rechts - was Kommunalos wissen sollten" neu aufgelegt.

Bestellt werden kann das Heft bei DAKS e.V. - es ist auch im Download erhältlich.