Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Wenn es um die Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus geht, wirft die zuständige Familienministerin Köhler mit Nebelkerzen um sich. Wollte Köhler zunächst die bestehenden Programme ohne zusätzliches Geld auf Linksextremismus und islamischen Extremismus ausweiten, zauberte sie angesichts des aufflammenden Protests in Öffentlichkeit und Bundestag plötzlich zwei neue Millionen aus dem Hut. Deren Herkunft „aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln“ hat sie bis heute nicht schlüssig erklärt.

von Monika Lazar, MdB

Tausende DemokratInnen setzten am 13. Februar 2010 ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus. Sie verhinderten einen geplanten Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa.

Impressionen vom 13. Februar 2010 von Miro Jennerjahn, MdL

Vor einigen Monaten veröffentlichte ich in meinem Blog den Artikel Leipzig, das war spitze. Anlass war die erfolgreiche Blockade einer größeren Neonazi-Demo im Oktober 2009. Heute kann ich nur sagen: Dresden, auch das war spitze. Dabei hatte es im Vorfeld des europaweit größten Neonazi-Aufmarsches am 13.2. nicht allzu gut ausgehen, was eine erfolgreiche Blockade anbelangt. Umso schöner: Die Neonazis kamen keinen Meter weit.

Vortrag gehalten von Miro Jennerjahn (MdL) im Rahmen der Fachtagung "Gibt es ‘Extremismus'? " des Kulturbüro Sachsen e.V. und weiterdenken Heinrich Böll Stiftung Sachsen in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 29. Januar 2010.

Ich werde im Folgenden die Problematik des Extremismus-Begriffs aus politischer Perspektive darlegen. Insbesondere in Sachsen hat die Diskussion einen besonderen Stellenwert, weil die führenden Apologeten der Extremismus-Theorie an sächsischen Universitäten lehren und immer wieder von der CDU als Berater herangezogen werden. Für mich gibt es dabei drei zentrale Aspekte:

Am 13. Februar 2010 ist wieder ein Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des 65. Jahretages der Bombardierung der Stadt zu erwarten. Der alljährliche "Trauermarsch", der von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" organisiert wird, ist mittlerweile zum größten Naziaufmarsch in Europa geworden.

In diesem Jahr finden mehrere Veranstaltungen des Protests gegen das Nazitreiben statt...

Diskussion zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz

Freitag, 15.01.2010, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 600
(Anmeldung erforderlich!)

Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Weitere fünf Jahre Nazi-Propaganda im sächsischen Landtag!
Auch künftig hohe Steuermittel für die rechtsextreme NPD!
Noch länger offizielle Büros zum Ausbau brauner Infrastruktur!
Dies alles hätten die Menschen in Sachsen verhindern können. 

Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion

Rechtsextremismus stellt kein deutsches Alleinstellungsmerkmal dar. In jedem europäischen Staat ist die extreme Rechte mehr oder weniger tief verankert und vielfältig ausgestaltet. Neben offiziellen Parteien gibt es unter anderem autonome Nationalisten und gewalttätige Kameradschaftsszenen.

Bei den Europawahlen im Juni 2009 zog aus Deutschland kein Rechtsextremer in das Parlament ein. Dies ist ein klarer Erfolg der demokratischen deutschen Bürgerinnen und Bürger. Leider sieht es bei unseren europäischen Nachbarn anders aus. Sie wählten zahlreiche Abgeordnete, die mit Nazi-Parolen Stimmenfang betrieben hatten, in das Europaparlament. Würden diese Rechtsextremen sich alle zusammentun, könnten sie eine starke Fraktion bilden. Einen solchen Versuch gab es bereits im Jahr 2007 mit der Gründung der Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität" (ITS). Er scheiterte jedoch schon bald kläglich an inneren Machtkämpfen und Meinungsverschiedenheiten.

Der Landtagswahlkampf liegt in den letzten Zügen - das kann man ganz besonders gut an der NPD beobachten.

Dresden: Lichdi erstattet Anzeige gegen NPD wegen Volksverhetzung
Dresdner Stadtverwaltung setzt Wahlsatzung zum wiederholten Mal nicht um - Lichdi hängt Plakate im Bereich der Synagoge ab

Dresden. Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat heute gegen die NPD Strafanzeige wegen der Plakate "Kriminelle Ausländer raus" und "Heimreise statt Einreise" erstattet.